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Marie-Agnes Strack-Zimmermann
FDP
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Frage von Sebastian H. •

Was gibt es für Möglichkeiten im nächsten Jahr, die Unterstützung für die Ukraine zu verstärken?

Sehr geehrte Frau Strack-Zimmermann,

bei "hart aber fair" am 11.12.2023 sagten Sie, dass im Vergleich zu Deutschland, der Anteil der militärischen Unterstützung aus Frankreich nicht ansatzweise mit den deutschen Lieferungen mithält (Sendung vom 11.12.2023 ab Minute 34:25 https://www.ardmediathek.de/video/hart-aber-fair/2023-ein-jahr-das-uns-das-fuerchten-lehrt/das-erste/Y3JpZDovL3dkci5kZS9CZWl0cmFnLXNvcGhvcmEtZWQ2MWE4ZGYtYzYwMS00ODIyLWIxN2ItNWFmMjlkZWRmNDNj). Gleichzeitig blockiert das Kanzleramt die Freigabe bestimmter Waffensysteme, wie weitreichende Marschflugkörper, in konstanter Weise. Die Zielsetzung der EU, die Munitionsproduktion um eine Million zu erhöhen, wurde deutlich verfehlt. Zunehmend sind auch Risse innerhalb der ukrainischen Führung erkennbar. Auch die Beschaffung neuer Waffensysteme auf nationaler Ebene ist weiterhin im Bremsweg aus Koblenz gefangen.
Das sind sehr ernüchternde Aussichten und passt überhaupt nicht zum Anspruch der Bundesregierung seit der sogar von der AfD-Fraktion mit Applaus bedachten Zeitenwenderede von Olaf Scholz. Sehen Sie überhaupt noch Chancen, sollte nun auch noch D.T. als nächster Präsident der USA kommen?

Ihnen schöne Feiertage und liebe Grüße

Sebastian H.

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Antwort von
FDP

Sehr geehrter Herr H.,

wir werden die Ukraine weiter unterstützen. Dazu haben wir die finanziellen Mittel von vier auf acht Milliarden Euro erhöht. Unsere Forderung, auch die Taurus an die Ukraine zu liefern, halten wir aufrecht.

Ihnen auch schöne Feiertage und einen gutes Neues Jahr.

Mit freundlichen Grüßen

Marie-Agnes Strack-Zimmermann

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