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Marie-Agnes Strack-Zimmermann
FDP
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Frage von Steffen M. •

Warum sind für Sie Georg W. Bush und R. T. Erdogan keine Massenmörder? Wie positionieren Sie sich zum Krieg der Türkei gegen Kurden in Nordsyrien + Nordirak? Fordern Sie Sanktionen gegen die Türkei?

Die Türkei verletzt fortwährend völkerrechtswidrig die Grenzen zu besagten Nachbarländern, schickt Soldaten in die Nachbarländer und tötet dort Männer, Frauen und Kinder. Wir hören von Ihnen - bei aller nachvollziehbaren Empörung gegen Russlands Ukrainekrieg - gar nichts. Halten Sie das für plausibel?

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Antwort von
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Sehr geehrter Herr M.,

die Bundesregierung ist entsetzt und verurteilt die Luftangriffe der Türkei auf die Kurdengebiete in Syrien und dem Norden des Iraks scharf. Das Verhältnis der Türkei zur NATO ist komplex und auch nicht einfach zu erklären. Dass das Verhalten der Türkei inakzeptabel ist, hat das Auswärtige Amt der Regierung in Ankara auf diplomatischem Wege mitgeteilt. Ich schließe mich den Forderungen der Bundesregierung an die Türkei an, das Völkerrecht zu achten und die Verhältnismäßigkeit zu wahren.

Mit freundlichen Grüßen

Marie-Agnes Strack-Zimmermann

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