Warum ist die russische Lügen Propaganda noch viel zu leicht zugänglich und was tut die Bundesregierung dagegen?
Sehr geehrte Frau Strack-Zimmermann, ich liebe Ihre Talkshow Auftritte, da Sie mir meistens aus dem Herzen sprechen. Deshalb ist mir Ihre Antwort auch wichtig. "Dabei sollte RT nach einem Beschluss der EU-Kommission vom 1. März eigentlich in den Ländern der Europäischen Union längst geschlossen sein" und auch sonst nutz Russland alle Kanäle um seine Lügen Propaganda zu verbreiten. Ich kann hier kein aufbäumen der Bundesregierung erkennen.
Sehr geehrter Herr H.,
vielen Dank für Ihre Frage. Auch ich finde die russische Propaganda, die über den Ukraine-Krieg verbreitet wird, unterträglich. Allerdings ist eine Einschränkung dieser Propagandakanäle sehr komplex angesichts der im Grundgesetz verankerten Meinungs- und Pressefreiheit. Daher nimmt die Arbeit an rechtssicheren und grundgesetzkonformen Maßnahmen Zeit in Anspruch. Im umfangreichen Ampel/CDU-Antrag zur Ukraine, der heute im Bundestag beschlossen wurde, ist ein Sendeverbot nun verankert. Ich bin erleichtert, dass wir das mit einer breiten interfraktionellen Mehrheit beschließen und verabschieden konnten.
Mit freundlichen Grüßen
Marie-Agnes Strack-Zimmermann
Weitere Fragen an Marie-Agnes Strack-Zimmermann
Man kann der Rhetorik nichts entgegensetzen, weil Informationen in Russland zensiert werden
Zivilisten dürfen nicht als menschliche Schutzschilde benutzt werden. Die Besatzungsmacht darf auch keine Zivilisten aus dem eigenen Land in die besetzten Gebiete verschleppen oder verschicken.
Das können Sie hier nachlesen: https://crm.fdp.de/node/3265?r=145
Vorausgesetzt die Ukraine wird weiter von allen westlichen Staaten wirtschaftlich, humanitär und mit militärischem Material unterstützt.