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Marie-Agnes Strack-Zimmermann
FDP
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Frage von Alexander S. •

Warum hat ihre Partei die Annahme der Petition von GreenPeace „Alle Dörfer bleiben“ von 150.000 Bürgern der BRD gegen den weiteren Abbau von Kohle im November 2021 verweigert?

Wer Klimaschutz verzögert, schadet anderen, und verhält sich damit rechtswidrig. Das ist seit der Entscheidung aus Karlsruhe eindeutig und das gilt nicht nur für die deutsche Diesel-Betrugs-Autoindustrie sondern auch für den Kohleabbau. Hier werden außerdem wertvolle Baumbestände (CO²-Speicher) beseitigt. Eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung hat berechnet, dass einen STOP des Kohleabbaus ein Beitrag wäre, das 1,5 Grad Limit noch annähernd zu erreichen. Desweitern wird hier ein großer Teil deutscher Geschichte zerstört, das älteste Anwesen in Lützerath stammt aus dem Jahr 1763.
Warum also respektieren sie den Willen des Volkes nicht sondern verweigern die Annahme einer solchen Petition.
Gehören sie auch zu den Förderern der Vermögen der Vorstandsbosse und Aktionäre? Damit vergrößern sie den Spalt zwischen Arm und Reich noch mehr, wollen Sie das erreichen?

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Antwort von
FDP

Sehr geehrter Herr S.,

zuerst einmal wäre es hilfreich, wenn Sie schon mehrere Fragen an mich per Abgeordnetenwatch hintereinander stellen, nicht jede Frage mit unhaltbaren Unterstellungen zu versehen. Das habe ich Ihnen bereits an anderer Stelle deutlich gemacht.

Die aktuelle Leitentscheidung der Landesregierung NRW steht im Geist des zwischen allen Beteiligten erzielten Kohlekompromisses. Hiernach soll die beschlossene Umsiedlung von fünf Dörfern im Braunkohlerevier sozialverträglich fortgesetzt und bis 2028 abgeschlossen werden. Mehr als die Hälfte der Bewohner aus den betroffenen Ortschaften sind bereits umgezogen.

Mit freundlichen Grüßen                                               Marie-Agnes Strack-Zimmermann

 

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