Frage von Miriam S. • 07.02.2023
Warum hat die Nato einen Waffenstillstand verhindert? https://www.berliner-zeitung.de/open-source/naftali-bennett-wollte-den-frieden-zwischen-ukraine-und-russland-wer-hat-blockiert-li.314871
Antwort von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP • 10.02.2023
Sehr geehrte Frau S.,
Russland hat die Ukraine überfallen und könnte selbst jederzeit die schrecklichen Angriffe einstellen und damit den völkerrechtswidrigen Krieg sofort beenden. Die Ukraine hat nach Artikel 51 der UN-Charta das Recht auf Selbstverteidigung und darf dabei von befreundeten Staaten unterstützt werden. Zu den angeblichen Friedensverhandlungen, auf die Sie verweisen, kann ich Ihnen leider nichts sagen. Sie sind mir nicht bekannt.
Mit freundlichen Grüßen
Marie-Agnes Strack-Zimmermann