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Marie-Agnes Strack-Zimmermann
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Frage von Florian B. •

Warum hat Deutschland MINSK II nicht umgesetzt?

Sehr geehrte Frau Strack-Zimmermann,
genauso wie beim letzten Weltkrieg, bei dem man sich ja am 22.6.41 auch nur verteidigen wollte, nachdem Stalin ja seine Armee zusammengezogen hat, ist es doch heute sehr einseitig, Russland alleine der Aggression zu bezichtigen. Es ist ja festzustellen, dass die USA und UK die Ukraine seit 2015 entgegen Minsk II auf munitioniert haben. Die Reaktion Russlands war daher leider erwartbar.
Können Sie mir bitte erklären, was dies nun wiederum mit Deutschland zu tun hat, und auf welcher Grundlage nun eine direkte Kriegerische Konfrontation mit Russland riskiert wird?
Was hat Deutschland konkret getan, um England und die USA davon abzuhalten, ausländische Waffen in die Ukraine zu bringen, und dort ausländische Soldaten zu stationieren?

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Antwort von
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Sehr geehrter Herr B.,

Russland hat die Ukraine überfallen und könnte selbst jederzeit die schrecklichen Angriffe einstellen und damit den völkerrechtswidrigen Krieg sofort beenden. Das scheint Wladimir Putin aber nicht zu wollen. Stattdessen ziehen seine Truppen mordend und vergewaltigend durch das Nachbarland. Daher müssen wir momentan davon ausgehen, dass der Frieden nur erreicht werden kann, wenn die Ukraine die russischen Truppen militärisch zurückdrängen kann. Denn Putin möchte die Ukraine schlichtweg auslöschen. Die Ukraine hat nach Artikel 51 der UN-Charta das Recht auf Selbstverteidigung. Es ist für sie überlebenswichtig, russische Stellungen auf ihrem Staatsgebiet zurückzuerobern. Die Ukraine ist ein souveräner Staat und hat unsere volle Unterstützung. Sie allein wird entscheiden, wann es zu welchen Konditionen Frieden geben wird. Bis es soweit ist, unterstützen wir die Ukraine nicht nur militärisch, sondern auch finanziell und humanitär.

Mit freundlichen Grüßen

Marie-Agnes Strack-Zimmermann

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