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Marie-Agnes Strack-Zimmermann
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Frage von Sabine M. •

Warum gibt es Sanktionen gegen Russland, aber nicht gegen Israel oder China? Nicht nur Ukrainer kämpfen für Freiheit und Souveränität, auch Tibeter und Palästinenser. Sind die weniger Wert?

Sehr geehrte Frau Strack-Zimmermann,
warum unterstützen Sie das Selbstverteidigungsrecht der Ukrainer mit Waffenlieferungen und Sanktionen gegen Russland, aber nicht ebenso das Selbstverteidigungsrecht der Palästinenser mit Waffen und Sanktionen gegen Israel? Die Palästinenser kämpfen seit 1948 für Freiheit und Souveränität - sie wurden seit 1948 mehrheitlich zu einem Volk von Flüchtlingen, denen Israel das Rückkehrrecht (UNO-Res. 194) in ihre Heimat verweigert und einen souveränen Staat. (UNO-Res. 181). Israel wurde unter der Bedingung in die UNO aufgenommen, diese Resolutionen umzusetzen, was bis heute nicht geschehen ist. Wieso wird Palästinensern, die deswegen Sanktionen gegen Israel zur Umsetzung der UNO-Resolutioen fordern, "Antisemitismus" vorgeworfen? Wieso liegen Ihnen 5 Millionen Kriegsopfer im Kongo, die ua in Kämpfen für unsere Rohstoffe für unsere Smartphones und E-Mobilität sterben, weit weniger am Herzen, als die Ukraine?
Mit freundlichen Grüßen,
S. M.

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Antwort von
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Sehr geehrte Frau M.,

zunächst einmal: Mir liegt kein Opfer kriegerischer Auseinandersetzungen mehr oder weniger am Herzen als das andere. Jedes Opfer ist ein Opfer zu viel. Ich wünschte, die Welt wäre friedlicher - aber die Realität sieht leider anders aus. Wir unterstützen die Ukraine humanitär und militärisch, weil dort gerade unsere freiheitliche und friedliche Lebensweise in Europa verteidigt wird.

Der Konflikt zwischen Israel und Palästina beschäftigt uns schon lange. Er ist aber in keiner Weise mit der aktuellen Situation in der Ukraine zu vergleichen, in der ein unabhängiges, demokratisches Land völkerrechtswidrig von einem anderen Land angegriffen wurde, um es von der Landkarte zu löschen. Im Gazastreifen regiert aktuell eine international anerkannte Terrororganisation. Von dort sind in den letzten Jahren zahllose Raketen auf Israel abgefeuert worden. Ich gebe Ihnen insofern recht, als dass es auf beiden Seiten Hardliner gibt, die eine Beilegung des Konflikts erschweren. Wir Freien Demokraten setzen uns mit Nachdruck dafür ein, dass es zu einer Lösung kommt, denn Frieden und Stabilität im Nahen Osten kann es langfristig nur geben , wenn die Situation politisch gelöst wird.

Mit freundlichen Grüßen

Marie-Agnes Strack-Zimmermann

 

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