Warum dauern die Vertragsverhandlungen im Bereich der Rüstung so lange?
Liebe Frau Strack-Zimmermann,
zur Erläuterung meiner Frage zunächst vorab: Ich bin mir der Komplexität von Rüstungsbeschaffungsmaßnahmen und der Vertragsgestaltung als solcher durchaus bewusst. Jetzt jedoch zur Erläuterung meiner Frage:
Wir befinden uns in einem beschleunigten Wandel, dies ist allseits bekannt. Ich stelle mir die Frage, ob lediglich meine Informationslage nicht gut ist, oder ob die Verfahrensprozesse derzeit einfach den Umständen noch nicht angepasst worden sind. Stichworte: Warum gibt Deutschland nicht Ersatzbeschaff. für die PzH 2000 in Auftrag (bereits def. System, "noch warme" Produktionsl.), warum sind (öffentlich) die Vertrage zwischen der Ukraine und KMW bezüglich der Lieferung der 100 PzH 2000 noch nicht unterschrieben? Werden Ersatzbeschaff. für Munitionsabgaben schnell und unkompliziert durchgeroutet? Wann wird endlich der Vertrag über Nachlieferung 111 SpZ Puma unterschrieben? Discl.: Bin weder Soldat noch Angestellter Rüstungsindustrie! VG FB
Sehr geehrter Herr B.,
die Freien Demokraten haben schon in der letzten Wahlperiode die Meinung vertreten, dass das Beschaffungswesen der Bundeswehr in der jetzigen Situation so nicht zukunftsfähig ist. Ein übergeordnetes Problem ist die fehlende strategische Ausrichtung der Rüstungsvorhaben. Beschafft wird Material aus der Not heraus, zur Vermeidung eines Fähigkeitsabbruchs – oft aber ohne Ausrichtung an der langfristigen Strategie der Bundeswehr.
Außerdem wird die europäische Zusammenarbeit im Bereich Rüstung nicht ausreichend genutzt. Dabei verpassen wir Chancen gemeinsamer Entwicklung und Erforschung von Rüstungsgütern sowie gemeinsamer Abstimmung zur Effizienzsteigerung. Diese Prozesse müssen auf Ihre Notwendigkeit und Effizienz hin überprüft werden. Sie sind häufig zu kompliziert und langwierig. Zudem müssten sie vereinfacht werden und bürokratische Hürden abgebaut werden.
Als ersten Schritt, auch mit Blick auf einen effizienten Einsatz des Sondervermögens Bundeswehr in Höhe von 100 Milliarden Euro, hat der Bundestag kürzlich das Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetz beschlossen, dass einige zentrale Punkte angeht und einen Grundstein für eine umfassende Reform des Beschaffungswesens darstellt.
Dieses Gesetz wird das Vergaberecht der Bundewehr vereinfachen und kurzfristig die Beschaffung beschleunigen. So soll es unter anderem Vergabestellen in den nächsten dreieinhalb Jahre ermöglicht werden, Aufträge in dringenden Situationen auch ohne aufwändige europaweite Ausschreibungen schneller zu vergeben, als dies nach der aktuellen Rechtslage möglich ist.
Aber wir müssen natürlich auch die Zeit danach im Blick haben. Es braucht eine grundlegende Struktur des Beschaffungsamtes in Koblenz, damit es langfristig seinen Aufgaben nachkommen kann. Dazu kommt: Die deutsche „Goldrandlösung“ muss ein Ende haben. Wir müssen mehr einkaufen, was bereits auf dem Markt verfügbar und durch unsere Partnerländer erprobt ist.
Mit freundlichen Grüßen
Marie-Agnes Strack-Zimmermann
Weitere Fragen an Marie-Agnes Strack-Zimmermann
Man kann der Rhetorik nichts entgegensetzen, weil Informationen in Russland zensiert werden
Zivilisten dürfen nicht als menschliche Schutzschilde benutzt werden. Die Besatzungsmacht darf auch keine Zivilisten aus dem eigenen Land in die besetzten Gebiete verschleppen oder verschicken.
Das können Sie hier nachlesen: https://crm.fdp.de/node/3265?r=145
Vorausgesetzt die Ukraine wird weiter von allen westlichen Staaten wirtschaftlich, humanitär und mit militärischem Material unterstützt.