Frage von Chen L. • 17.03.2023
Waffenlieferung in die Ukraine. Warum hat Deutschland den ander schwachen Länder keine Waffen geliefert?
Nach Ihr Motto: Waffe schaft Frieden, wann ein klein schwaches Land von einem groß starkes Land eingeriffen ist. Warum hat DEutschland bieher keine Waffen nach Libyen, Kosovo, Irak und Afghanistan geliefert?
Herr L. aus Bodensee
Antwort von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP • 04.05.2023
Sehr geehrter Herr L.,
Russland führt diesen Angriffskrieg mit einer unglaublichen Brutalität. Doch auch im Krieg gelten Regeln, die auf dem humanitären Völkerrecht basieren. Russland hat sein souveränes und demokratisches Nachbarland überfallen, um es auszulöschen. Das ist beispiellos seit 1945. Russland führt einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg. Punkt. Relativierender Whataboutism ist hier irrelevant. Insbesondere, wenn er falsch ist.
Mit freundlichen Grüßen
Marie-Agnes Strack-Zimmermann