Vor dem Hintergrund der stetigen Korruptionsvorwürfe gegen die Ukraine,wie stellen Sie/die Ampel sicher, dass die Unterstützungen an der richtigen Stelle ankommen? Gibt es Überprüfungsmöglichkeiten?
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Sehr geehrte Frau B.,
die Lieferungen, die zumeist über die Schiene die Ukraine erreichen, können allein schon aus Sicherheitsgründen nicht im Detail verfolgt werden. Wir können deshalb nicht zu 100% sicher sein, dass alle Waffen in der Ukraine exakt an ihrem Bestimmungsort ankommen und müssen uns auf die Aussagen der ukrainischen Regierung verlassen, die uns spiegeln, dass der Großteil des gelieferten Materials wie geplant die Bestimmungsorte in der Ukraine erreicht. Die ukrainische Armee bemühe sich außerdem darum, ihre Waffen bestmöglich zu registrieren. Klar ist, dass es im ureigensten Interesse aller Ukrainerinnen und Ukrainer ist, dass die Lieferungen zur Verteidigung der Ukraine am korrekten Bestimmungsort eingesetzt werden.
Mit freundlichen Grüßen
Marie-Agnes Strack-Zimmermann