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Marie-Agnes Strack-Zimmermann
FDP
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Frage von Sebastian R. •

Veruteilen Sie die Folter in Guantanamo als Kriegsverbrechen der USA oder sind das Colateralschäden die wir alle im Kampf für Freiheit uns Demokratie in kauf nehmen müssen?

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Antwort von
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Sehr geehrter Herr R.,

als Freie Demokratin sind die Rechte jedes Einzelnen nicht verhandelbar. Als die Vereinigten Staaten Guantanamo vor rund 20 Jahren als Gefangenenlager einrichteten, haben sie sich und ihren westlichen Verbündeten keinen Gefallen getan. Denn Guantanamo ist ein Ort, an dem die Menschenrechte immer wieder missachtet worden sind. Grundlegende Menschenrechte dürfen keinem einfach abgesprochen werden, nicht einmal mutmaßlichen islamischen Terroristen. Deshalb steht Guantanamo heute auch für einen moralischen Widerspruch. Wir wollen mit unseren demokratischen und rechtstaatlichen Werten überzeugen. Die Vereinigten Staaten haben schon länger verstanden, dass das Gefangenenlager geschlossen werden muss. Ich hoffe, dass die Regierung Bidens mehr Erfolg dabei hat, die Schließungspläne endlich erfolgreich umzusetzen. 

Mit freundlichen Grüßen 
Marie-Agnes Strack-Zimmermann 

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