Verehrte Frau Strack-Zimmermann, was tut die Ampel gegen die ineffiziente Arbeitsweise des BAAINBw?
Immer wieder konnte man in den letzen Jahren Medienberichten entnehmen, dass die größten Probleme bei der Aus- und Aufrüstung bei der Beschaffung liegen. Die aktuelle Wehrbeauftragte Eva Högl sprach im Mai bei Markus Lanz sogar von einer sogenannten "Gold-Rand-Mentalität" und der Militärexperte Sönke Neitzel urteilte sogar, dass die gesamte Bundeswehr dysfunktional strukturiert ist und im Ernstfall nicht mehr als eine Woche Kampffähigkeit gegebenen wäre. Unvergessen ist natürlich auch die Berateraffäre vor einigen Jahren. Nun zu meinen Fragen:
1) Welche Rolle sollte das Bundesamt der Beschaffung Ihrer Ansicht nach in Zukunft spielen insbes. im Hinblick auf das Sondervermögen?
2) Kommt das Kanzleramt, das den Spielraum eines historisch einmaligen Sondervermögens überhaupt erst ermöglicht hat, nach Ihrer Bewertung mit seiner Richtlinienkompetenz seinen Pflichten vollumfänglich nach hinsichtlich der Mahnungen des Finanzministers an die Vertedigungsminsterin?
Sehr geehrte Frau H.,
mit dem Sondervermögen i.H.v. 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr wurden die finanziellen Voraussetzungen geschaffen, um in dringend benötigtes Material für die Streitkräfte zu investieren. Ein maßgeblicher Aspekt für eine unverzügliche und schnellstmögliche Stärkung der Einsatzfähigkeit der Bundeswehr ist die Beschleunigung der Beschaffungsmaßnahmen, die diesem Ziel dienen. Da haben Sie völlig Recht. Um dies zu erreichen und einen Grundstein für die Reformierung des Beschaffungswesens zu legen, hat die Ampelkoalition kürzlich das Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetz beschlossen.
Dieses Gesetz wird das Vergaberecht der Bundewehr vereinfachen und kurzfristig die Beschaffung beschleunigen. So soll es unter anderem Vergabestellen in den nächsten dreieinhalb Jahre ermöglicht werden, Aufträge in dringenden Situationen auch ohne aufwändige europaweite Ausschreibungen schneller zu vergeben, als dies nach der aktuellen Rechtslage möglich ist. Aber wir müssen natürlich auch die Zeit danach im Blick haben. Es braucht eine grundlegende Struktur des Beschaffungsamtes in Koblenz, damit es langfristig seinen Aufgaben nachkommen kann.
Das BAAINBw muss sich bspw. strategisch besser aufstellen. Beschafft wird Material aus der Not heraus, zur Vermeidung eines Fähigkeitsabbruchs – oft aber ohne Ausrichtung an der langfristigen Strategie der Bundeswehr. Außerdem wird die europäische Zusammenarbeit im Bereich Rüstung nicht ausreichend genutzt. Dabei verpassen wir Chancen gemeinsamer Entwicklung und Erforschung von Rüstungsgütern sowie gemeinsamer Abstimmung zur Effizienzsteigerung. Wir arbeiten auf Basis des neuen Gesetzes mit Hochdruck daran, dass zu ändern. Dazu kommt: Die deutsche „Goldrandlösung“ muss ein Ende haben. Wir müssen mehr einkaufen, was bereits auf dem Markt verfügbar und durch unsere Partnerländer erprobt ist.
Mit freundlichen Grüßen
Marie-Agnes Strack-Zimmermann
Weitere Fragen an Marie-Agnes Strack-Zimmermann
Man kann der Rhetorik nichts entgegensetzen, weil Informationen in Russland zensiert werden
Zivilisten dürfen nicht als menschliche Schutzschilde benutzt werden. Die Besatzungsmacht darf auch keine Zivilisten aus dem eigenen Land in die besetzten Gebiete verschleppen oder verschicken.
Das können Sie hier nachlesen: https://crm.fdp.de/node/3265?r=145
Vorausgesetzt die Ukraine wird weiter von allen westlichen Staaten wirtschaftlich, humanitär und mit militärischem Material unterstützt.