S.g. Frau Dr. Strack-Zimmermann bzg. der angekündigten Zeitenwende der Scholz-Regierung: würden Sie auch unsere sogenannte "Ein-China-Politik" zu Ungunsten des demokratischen Taiwan überdenken wollen?

Sehr geehrte Frau V.,

im Rahmen der "Zeitenwende" wird noch in diesem Jahr die im Koalitionsvertrag angekündigte Nationale Sicherheitsstrategie erarbeitet. Angesichts der wachsenden vernetzten Herausforderungen, vor die auch China uns im Rahmen der Handels-, Energie- und globalen Infrastrukturpolitik stellt, hat das Auswärtige Amt parallel dazu die Erarbeitung einer China-Strategie angekündigt. Hier gilt, was wir auch im Koalitionsvertrag festgeschrieben haben: Eine Veränderung des Status Quo in der Taiwanstraße kann und darf es nur einvernehmlich geben. Aggressionen gegen das demokratische Taiwan lehnen wir entschieden ab und warnen eindringlich vor Eskalationsschritten aus Peking.

Mit freundlichen Grüßen
Marie-Agnes Strack-Zimmermann