Sehr geehrte Frau Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Bundestages Marie-Agnes Strack-Zimmermann, ab wann wird in Deutschland das weltweite Abrüstungsziel in 7 Jahren angegangen ?

Sehr geehrter Herr T.,

ich habe Ihnen bereits zweimal auf Ihre Fragen zu Abrüstung und nuklearer Teilhabe geantwortet: Wir stehen für die Einhaltung des nuklearen Nichtverbreitungsvertrages ein, der jeglichen Einsatz von Atomwaffen ächtet. Wir sprechen uns ausdrücklich gegen eine nukleare Aufrüstung oder ein Wettrüsten aus. Deshalb brauchen wir dringend einen neuen diplomatischen Anlauf für Rüstungskontrolle und Abrüstung, der über einen bloßen Symbolcharakter hinausgeht. Daran werden wir auch weiterhin arbeiten. Momentan stehen - und ich halte das angesichts der aktuellen sicherheitspolitischen Situation in der Ukraine und in Europa für eine Selbstverständlichkeit - jedoch andere Themen im Vordergrund, die Unterstützung der Ukraine, die europäische Behauptung gegen die Bedrohung durch Wladimir Putin und die deutsche Wehrfähigkeit. Das ist momentan die Realität. Nur eine wirklich verteidigungsfähige Demokratie kann ihren Frieden selbstständig sichern. Sich bequem ins gemachte Nest zu setzen wird auf Dauer nicht gutgehen.

Mit freundlichen Grüßen 
Marie-Agnes Strack-Zimmermann