sehr geehrte frau strack-zimmermann, wären die bezeichnungen "intervention/friedensmission" für die angrffskriege der usa gegen den irak/ afghanistan ihrer meinung nach nun strafbar?
p.s. ich habe meine frage bezüglich der aktuellen verschärfung des artikels 130, stichwort volksverhetzung, gestellt. die diversen angriffskriege der usa gegen den irak etc., aber auch der illegale angriffskrieg der nato gegen das ehemalige jugoslawien wurden damals von vielen politikern und journalisten verharmlosend als intervention oder gar humanitäre aktion oder friedensmission bezeichnet. hätte die verschärfte version dieses gesetztes schon damals gegolten, wären diese aussagen ihrer meinung nach volksverhetzung gewesen? und wenn nicht: warum? vielen dank im voraus!
mfg, e.k.
Sehr geehrter Herr K.,
die Intervention der NATO Ende der 90er Jahre im Kosovo war kein Angriff, sondern die Rettung für Tausende Kosovaren, die einem Genozid ausgesetzt waren. Von einem rechtswidrigen Angriff kann keine Rede sein.
Im Gegensatz zu dem Angriff der Vereinigten Staaten auf den Irak unter dem Vorwand, dass der Irak in Besitz von Massenvernichtungswaffen sei. Den hat nicht nur die Weltgemeinschaft verurteilt, sondern auch dazu geführt, dass der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder sich gegen eine Unterstützung dieses Angriffs ausgesprochen hat. Jahre später hat selbst der US-Außenminister Colin Powell eingeräumt, dass sich seine Argumente als unhaltbar herausgestellt haben. Dieser Angriff der Vereinigten Staaten war in der Tat völkerrechtswidrig und wird auch so in die Geschichte eingehen.
Mit freundlichen Grüßen
Marie-Agnes Strack-Zimmermann
Weitere Fragen an Marie-Agnes Strack-Zimmermann
Man kann der Rhetorik nichts entgegensetzen, weil Informationen in Russland zensiert werden
Zivilisten dürfen nicht als menschliche Schutzschilde benutzt werden. Die Besatzungsmacht darf auch keine Zivilisten aus dem eigenen Land in die besetzten Gebiete verschleppen oder verschicken.
Das können Sie hier nachlesen: https://crm.fdp.de/node/3265?r=145
Vorausgesetzt die Ukraine wird weiter von allen westlichen Staaten wirtschaftlich, humanitär und mit militärischem Material unterstützt.