Frage von Thomas R. • 24.11.2023
Sehr geehrte Frau Strack-Zimmermann. Sie sagten vor einem Jahr bei Maybrit Illner, dass die Schuldenbremse im Grundgesetz verankert ist und diese nicht gebrochen wird. Stehen Sie noch dazu?
Die aktuelle Regierung versucht Diese ja nach ihrem 60 Milliarden Debakel zu unterwandern.
Also quasi erneut das Grundgesetz zu ihren Gunsten zu ändern, oder auszuhebeln.
Antwort von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP • 29.11.2023
Sehr geehrter Herr R.,
ja.
Mit freundlichen Grüßen
Marie-Agnes Strack-Zimmermann