Sehr geehrte Frau Strack-Zimmermann, Sie haben alle 5 Punkte des Transparenz-Versprechens abgelehnt. Was sind Ihre Gründe hierfür?

Sehr geehrter Herr Künzel,
 

ich setze mich für ein Lobbyregister ein, das die Finanzierungsquellen aller Interessenvertretungen offenlegt. Es darf jedoch nicht zu einem „gläsernen Abgeordneten“ führen, der seinen Terminkalender jederzeit offenlegen muss. Das ist für mich mit einem freien Mandat nicht zu vereinbaren. Transparenz ist uns Freien Demokraten ein wichtiges Anliegen. Ob Unternehmen oder Privatpersonen spenden, ist dabei nicht entscheidend. Eine unabhängige Prüfinstanz für Abgeordneten- und Lobbytransparenz existiert bereits in Form des Bundestagspräsidenten, ebenso sind Zahlungen aus Steuermitteln an Abgeordnete öffentlich einsehbar. Nötig ist ein wirksames Lobbyregister, das diesen Namen auch verdient. Die von der Großen Koalition beschlossenen Regelungen beinhalten dagegen scheunentorgroße Ausnahmen für einige der wichtigsten Lobbyverbände. Auch fehlt ein "exekutiver Fußabdruck", der kenntlich macht, wie Gesetzestexte durch Lobbyisten verändert wurden sowie eine Reform des Straftatbestands der Abgeordnetenbestechung.

Mit freundlichen Grüßen
Marie-Agnes Strack-Zimmermann