Sehr geehrte Frau Strack-Zimmermann befürworten Sie die Lieferung von Streumunition und Phosphorbomben an die Ukraine?
Nachdem Sie einer früheren Antwort zufolge keine Einschränkungen der Waffenarten bei der Lieferung an die Ukraine machen würden müssen Sie doch den Einsatz dieser Munitionsarten unterstützen, da sie der Ukraine hilft und die Ukraine die Konvention zur Ächtung dieser Waffen nicht unterschrieben hat, laut dem ukrainischen Außenminister Kuleba. https://www.tagesschau.de/ausland/europa/ukraine-streumunition-101.html
MfG Patrik B.
Sehr geehrter Herr B.,
Außenministerin Annalena Baerbock hat zurecht darauf hingewiesen, dass die Ukraine ihre Freiheit und die europäische Friedensordnung verteidigt, den Einsatz von diesen Waffen lehnt Deutschland dabei aber strikt ab. Denn selbst im Krieg gibt es Regeln, die auf dem humanitären Völkerrecht basieren.
Mit freundlichen Grüßen
Marie-Agnes Strack-Zimmermann
Weitere Fragen an Marie-Agnes Strack-Zimmermann
Man kann der Rhetorik nichts entgegensetzen, weil Informationen in Russland zensiert werden
Zivilisten dürfen nicht als menschliche Schutzschilde benutzt werden. Die Besatzungsmacht darf auch keine Zivilisten aus dem eigenen Land in die besetzten Gebiete verschleppen oder verschicken.
Das können Sie hier nachlesen: https://crm.fdp.de/node/3265?r=145
Vorausgesetzt die Ukraine wird weiter von allen westlichen Staaten wirtschaftlich, humanitär und mit militärischem Material unterstützt.