Risiken werden sozialisiert, Gewinne privatisiert. Warum muss der einfache Bürger die Gasumlage zahlen und nicht die vom Krieg profitierenden Unternehmen?

Sehr geehrter Herr L.,

ich nehme an, Sie spielen auf die viel diskutierte Übergewinnsteuer an. Das deutsche Steuerrecht kennt keine Unter- und keine Übergewinne, sondern nur Gewinne. Entsprechend gibt es keine klare bzw. erlässliche und rechtssichere Definition, was Übergewinne eigentlich sind und eine Sondersteuer auf Übergewinne wäre deshalb willkürlich. Hinzu kommt, dass gerade die Muttergesellschaften vieler Produzenten und Händler fossiler Energien, auf die die Übergewinnsteuer abzielte, ihren Sitz im Ausland haben.

Deutschland ist ohnehin bereits ein Hochsteuerland, das heißt Unternehmen zahlen bereits sehr hohe Steuern auf ihre Gewinne. In Großbritannien etwa wurde eine Sondersteuer von 25 Prozent eingeführt, aber in Deutschland zahlen Unternehmen bereits rund 30 Prozent an den Staat. Anstelle einer neuen Steuer brauche es nachhaltige Entlastungen der Menschen.

Im gerade beschlossenen dritten Entlastungspaket sieht die Bundesregierung deshalb vor, die Zufallsgewinne von Stromerzeugern teilweise abzuschöpfen und orientiert sich damit an Überlegungen auf europäischer Ebene. Speziell Produzenten, die günstig zum Beispiel Windstrom erzeugen, haben deutlichen mehr Einnahmen, wenn der Strompreis in die Höhe schießt. Das liegt daran, dass sie nach dem aktuellen Mechanismus so bezahlt werden, als hätten sie teures Gas eingekauft. Das ist nicht gerecht, weil das "Merit-Order"-Prinzip so ad absurdum geführt wird. Durch die geplante Abgabe entstehen finanzielle Spielräume, die zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger aufgewendet werden können.

Mit freundlichen Grüßen

Marie-Agnes Strack-Zimmermann