Frage von Torsten P. • 21.07.2023
Mit welchem Recht wird die Ukraine als Demokratie bezeichnet, wenn Männern bis 60 Jahre die Ausreise verboten wird,oder Wahlen verschoben werden, oder Opposition Parteien und sprachen verboten werden,
Sind das westliche Werte?
Antwort von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP • 17.08.2023
Sehr geehrter Herr P.,
die Mobilmachung ist eine innerukrainische Angelegenheit. Ich habe Verständnis dafür, dass sich ein Land verteidigen möchte. In Deutschland würde im Verteidigungsfall die nur ausgesetzte Wehrpflicht reaktiviert werden. In diesem Falle wäre ebenfalls die Einberufung aller Männer zwischen dem 18. und 60. Lebensjahr grundsätzlich möglich.
Mit freundlichen Grüßen
Marie-Agnes Strack-Zimmermann