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Marie-Agnes Strack-Zimmermann
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Frage von Dieter B. •

Könnte man nicht die von den USA eingefrorenen Gelder für die Ukraine an D umleiten, damit D nicht nur größter Unterstützer der Ukraine wird sondern auch die Bahn-Infrastruktur in D ausgebaut wird?

Im Bundeshaushalt sind die Mittel für Neubauten Im Bereich der Deutschen Bahn auf Eis glegt, nur für die notwendigsten Instandhaltungsmaßnahmen ist die Finanzierung gesichert:
https://www.allianz-pro-schiene.de/presse/pressemitteilungen/haushalt-geplante-kuerzungen/
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/bahn-stoppt-neubau-haushaltskrise-100.html
https://www.bundeshaushalt.de/static/daten/2024/soll/epl12.pdf

..... die waffentechnische Unterstützung der UA wäre gesichert und gleichzeitig die Fähigkeit in D und von D, auch in Zukunft lieferfähig zu sein .....

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Antwort von
FDP

Sehr geehrter Herr B.,

nein, das geht nicht.

Mit freundlichen Grüßen

Marie-Agnes Strack-Zimmermann

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