Frage von Joachim B. • 29.01.2023
Kann es sein das selensky nach immer mehr Forderungen von Waffen mit großer Reichweite und Forderungen nach kampfjets einen dritten Weltkrieg herausfordert.
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Antwort von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP • 10.02.2023
Sehr geehrter Herr B.,
nein, das macht er nicht. Russland hat die Ukraine überfallen und könnte selbst jederzeit die schrecklichen Angriffe einstellen und damit den völkerrechtswidrigen Krieg sofort beenden. Die Ukraine hat nach Artikel 51 der UN-Charta das Recht auf Selbstverteidigung und darf dabei von befreundeten Staaten beispielsweise mit der Lieferung von Waffen unterstützt werden.
Mit freundlichen Grüßen
Marie-Agnes Strack-Zimmermann