Ist unsere Außenpolitik konsequent oder berechnend?

Sehr geehrte Frau R.

die Freien Demokraten unterstützen die demokratische und rechtsstaatliche Entwicklung in Taiwan. Militärische Drohgebärden der Volksrepublik China gegen Taiwan verurteilen wir aufs Schärfste. Sollte China Taiwan tatsächlich angreifen, muss der Westen mit Sanktionen reagieren, um unsere Freiheit und unsere Werte glaubhaft verteidigen zu können. Aber: Zur Wahrheit gehört, dass das einen hohen Preis hat. Deutschland und die Europäische Union sind wirtschaftlich enorm abhängig von China - noch abhängiger als von Russland. Deshalb sollten wir uns darum bemühen, unsere Abhängigkeiten zu reduzieren und unsere wirtschaftlichen Beziehungen zu diversifizieren.

Es ist nicht nur deshalb wichtig, dass der Frieden in der Region gewahrt bleibt und es nicht zu einer militärischen Auseinandersetzung oder gar zu einem Krieg kommt. Im Koalitionsvertrag haben wir uns deshalb auch darauf geeinigt, dass wir unsere diplomatischen Bemühungen zusammen mit unseren demokratischen Partnern verstärken wollen, um China von der Drohung einer gewaltsamen Einnahme Taiwans abzubringen. Unser langfristiges Ziel ist es, dass sich die Volksrepublik China und Taiwan im friedlichen Dialog darauf verständigen, den Bürgerinnen und Bürgern Taiwans die freie Entscheidung über ihre politische Zukunft zu ermöglichen.

Mit freundlichen Grüßen

Marie-Agnes Strack-Zimmermann