Ist das noch Verfassungskonform?

Sehr geehrte Frau B.,

haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Sie können versichert sein: Unsere Fachpolitiker achten bei Gesetzesentwürfen, und Sie beziehen sich vermutlich auf die Ampel-Änderungen des Infektionsschutzgesetzes, selbstverständlich darauf, dass sie im Einklang mit der deutschen Verfassung stehen. Mit dem Gesetzentwurf haben wir die Entscheidungsgewalt zurück in die Parlamente geholt und Geimpften Rechte zurückgegeben.

Doch lassen Sie mich bitte eins sagen: Die Pandemie ist noch nicht vorbei und Einschränkungen so lange noch notwendig, wie sich nicht genügend Menschen haben impfen lassen. Bis dahin benötigen wir Regelungen wie 3G. Dafür gibt es kostenlose Testmöglichkeiten überall in Deutschland. Doch: Mit der aktuellen Impfquote von 67,9% werden wir die Pandemie nicht endgültig in den Griff bekommen. Deswegen werbe ich unermüdlich und nach wie vor: Sofern keine stichhaltigen medizinischen Gründe vorliegen (etwa eine Schwangerschaft im ersten Trimester, oder eine Krebsbehandlung oder ähnliches), lassen Sie sich impfen. Dies hat auch nichts mit der persönlichen wirtschaftlichen Situation zu tun. 

Ich wünsche Ihnen Alles Gute und verbleibe mit freundlichen Grüßen

Marie-Agnes Strack-Zimmermann