Inwiefern müssen deutsche Politiker Kriegsverbrechen von Bündnispartnern öffentlich einordnen, und was bedeutet in diesem Zusammenhang die Pressefreiheit für Sie? (Assange)
Sehr geehrte Frau Strack-Zimmermann,
In Ihrem aktuellen Interview mit Herrn Thilo Jung bewerten Sie die "Causa Assange" lediglich als Geheimnisverrat.
An welche Geheimnisse denken Sie da genau? die Kriegsverbrechen von Bündnispartnern?
Wo endet für Sie persönlich Pressefreiheit und wo beginnt der Geheimnisverrat (Sie sprechen am 14.12. in einer Abgeordneten-Watch Antwort von der Notwendigkeit des "Abwägens"? Was empfehlen Sie den Menschen, die sich in solchen Whistleblower-Dilemmata wiederfinden?
Sind Ihnen die Veröffentlichungen vom UN-Sonderbotschafter Herren Nils Melzer (z.B. das Buch "Der Fall Julian Assange") bekannt? und wie bewerten Sie diese in dem Zusammenhang?
Vielen Dank und mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr M.,
grundsätzlich steht es jedem Abgeordneten frei, selbst zu entscheiden, welchen Sachverhalt er oder sie kommentieren möchte. Es ist immer abzuwägen, ob ein übergeordnetes Interesse an der Veröffentlichung einer Information besteht, welche die Gründe für die Geheimhaltung überwiegen. Diese Abwägung kann jedoch immer nur im Einzelfall durchgeführt werden.
Mit freundlichen Grüßen
Marie-Agnes Strack-Zimmermann
Weitere Fragen an Marie-Agnes Strack-Zimmermann
Man kann der Rhetorik nichts entgegensetzen, weil Informationen in Russland zensiert werden
Zivilisten dürfen nicht als menschliche Schutzschilde benutzt werden. Die Besatzungsmacht darf auch keine Zivilisten aus dem eigenen Land in die besetzten Gebiete verschleppen oder verschicken.
Das können Sie hier nachlesen: https://crm.fdp.de/node/3265?r=145
Vorausgesetzt die Ukraine wird weiter von allen westlichen Staaten wirtschaftlich, humanitär und mit militärischem Material unterstützt.