Hallo Frau Strack-Zimmermann , warum wird die Gruppe Wagner , die für viele Greueltaten verantwortlich ist , eigentlich nicht als Terroristische Vereinigung deklariert. Europa??
Sehr geehrter Herr R.,
wer auf die EU-Terrorliste kommt, entscheidet der Europäische Rat für Auswärtige Angelegenheiten (auch Außenministerrat). Das ist die Ratsformation des Rats der Europäischen Union, dem alle Außenministerinnen und Außenminister der EU-Mitgliedstaaten angehören. Ich begrüße es, dass die EU bereits Ende 2021 gegen die Gruppe Wagner Sanktionen verhängt hat. Die Maßnahmen richten sich gegen die Wagner-Gruppe selbst sowie gegen acht Personen und drei Organisationen, die mit ihr in Verbindung stehen.
Mit freundlichen Grüßen
Marie-Agnes Strack-Zimmermann
Weitere Fragen an Marie-Agnes Strack-Zimmermann
Man kann der Rhetorik nichts entgegensetzen, weil Informationen in Russland zensiert werden
Zivilisten dürfen nicht als menschliche Schutzschilde benutzt werden. Die Besatzungsmacht darf auch keine Zivilisten aus dem eigenen Land in die besetzten Gebiete verschleppen oder verschicken.
Das können Sie hier nachlesen: https://crm.fdp.de/node/3265?r=145
Vorausgesetzt die Ukraine wird weiter von allen westlichen Staaten wirtschaftlich, humanitär und mit militärischem Material unterstützt.