Guten Tag, sie sind eine Vertreterin der Lieferung von schweren Waffen für die Ukraine trotz Eskalationspotential. Wie reagieren sie, wenn die Ukraine Soldaten von der Bundesrepublik fordert?

Sehr geehrte Frau S.,

ich bin für die Lieferung von schweren Waffen an die Ukraine, weil wir alles tun müssen, um der Ukraine beim Kampf um ihre territoriale Intregrität und gegen den brutalen russischen Angriffskrieg mit grausamen Menschenrechtsverbrechen zu helfen. Es ist kaum vorstellbar, welche Katastrophe es für Europa wäre, wenn wir dies nicht tun würden und Russland die Ukraine annektieren würde. Dann würde Russland auch vor einer Ausweitung des Krieges auf andere Länder wie Moldau nicht halt machen. 

Die Ukraine ist gleichzeitig nicht Mitglied der NATO. Ein Einsatz deutscher Soldatinnen und Soldaten in der Ukraine ist daher absolut ausgeschlossen, während die Unterstützung eines Landes mit schweren Waffen völkerrechtlich erlaubt ist, ohne selbst zur Kriegspartei zu werden. 

Mit freundlichen Grüßen
Marie-Agnes Strack-Zimmermann