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Marie-Agnes Strack-Zimmermann
FDP
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Frage von Roland H. •

Grund für Ihre Spitzenkandidatur in der EU und Frage der Stimmigkeit des EU-Wahlprogramms der FDP

Sehr geehrte Fr. Strack-Zimmermann,

Ihr Wechsel in die EU-Politik ein Verlust, weil Sie in der Verteidigungspolitik ein "positives Gesicht" sind. In der EU bewirkt die FDP mit ca. 3 Personen sehr wenig. Meine Fragen:

1. Ihre Kandidatur hat mit dem Wechsel von Nicola Beer in den Vorstand der Europäischen Investitionsbank zu tun. Hier ist sie Laie (nur Banklehre), wurde von Lindner aber nach nur 3 EU-Jahren in den Job empfohlen (Ämterpatronage). Werden Sie auch vorzeitig einen anderen Job annehmen?

2. Sie sind für Bürokratieabbau. Die EU selbst ein Bürokratietreiber, viele Gesetze kommen von daher und müssen dort in nationales Recht umgesetzt werden. Werden Sie Kompetenzen der EU stark zurücknehmen? Wenn ja, wo und was ?

3. Sind Sie gegen den sehr ineffizienten Doppel-Standort des EU-Parlaments in Brüssel-Strassburg ?

4. Geldverschwendung sind 14 Stellvertreter des EU-Präsidenten. Wollen Sie das ändern ?

5. Die FDP hat Fr. von der Leyen - trotz aller Kritik. Tun Sie das wieder ?

Danke!

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Antwort von
FDP

Sehr geehrter Herr H., 

aktuell ist die FDP mit fünf Abgeordneten im Europäischen Parlament vertreten. Eine Amtszeit bzw. Wahlperiode dauert fünf Jahre. Dafür trete ich auch an. Im neu gewählten Europäischen Parlament will sich die FDP dafür einsetzen, Bürokratie radikal abzubauen: Für jede neue Regel aus Brüssel sollen zwei alte Regeln gestrichen werden. Ich erlaube mir, Ihnen außerdem folgende Lesehinweise zu geben: https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ausland/eu-parlament-pendeln-kritik-bruessel-strassburg-wanderzirkus-100.html und https://www.fdp.de/sites/default/files/2024-06/2024_06_03_praesidium_fuer-ein-europa-der-staerke-der-freiheit-und-der-sicherheit-liberales-sofortprogramm-fuer-die-neue-eu-kommission.pdf.

Mit freundlichen Grüßen

Marie-Agnes Strack-Zimmermann 

 

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