Gesetz zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts (StARModG)
Sehr geehrte Frau Strack-Zimmermann,
ich bitte Sie um Info aus welchem Grund hat FDP das Gesetz zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts (StARModG) wieder blockiert?
Es ist für viele schwer zu nachvollziehen, wieso dieses wichtige Vorhaben, das im Koalitionsvertrag und im FDP-Parteiprogramm zur BTW 2021 vereinbart wurde, nicht vorankommt. Im Bundeskabinett wurde der Gesetzentwurf bereits verabschiedet. Auch im Bundesrat wurde es bereits diskutiert. Jetzt wird laut Herrn Demir blockiert. …
Ich freue mich auf Ihre Rückmeldung,
A. G.
Sehr geehrter Herr G.,
da Ihre Frage nicht in meinen thematischen Zuständigkeitsbereich fällt, möchte ich Sie höflich bitten, sich damit an meine zuständigen Kollegen zu wenden, die Ihnen über den Stand der aktuellen Beratungen detailliert Auskunft geben können.
Mit freundlichen Grüßen
Marie-Agnes Strack-Zimmermann
Weitere Fragen an Marie-Agnes Strack-Zimmermann
Zivilisten dürfen nicht als menschliche Schutzschilde benutzt werden. Die Besatzungsmacht darf auch keine Zivilisten aus dem eigenen Land in die besetzten Gebiete verschleppen oder verschicken.
Das können Sie hier nachlesen: https://crm.fdp.de/node/3265?r=145
Vorausgesetzt die Ukraine wird weiter von allen westlichen Staaten wirtschaftlich, humanitär und mit militärischem Material unterstützt.
Um junge Frauen so wie junge Männer zu erfassen, braucht es jedoch zunächst eine Grundgesetzänderung, welche die Freien Demokraten auch unterstützen würden.