Eine ukrainische „Kollegin“ hat bei Ihrem Ukraine-Besuch in Lwiew gesagt, „die beste humanitäre Hilfe, die ihr jetzt leisten könnt, sind Waffenlieferungen“. Sind auch für Sie Waffenlieferungen human?

Sehr geehrter Herr P.

selbstverständlich kann diese Frage nicht pauschal beantwortet werden, sondern ist immer vom Gesamtzusammenhang abhängig. Im Fall der Ukraine sind Waffenlieferungen zwingend notwendig, um den Ukrainern zu helfen, den russischen Truppen entgegen zu treten. In den vergangenen Wochen sind viele verabscheuungswürdige Völkerrechtsverletzungen Russlands in der Ukraine bekannt geworden, u.a. beispielsweise gezielte Vergewaltigungen und Hinrichtungen von Zivilisten durch die russischen Soldaten. Außerdem haben die vergangenen Wochen zweifelsfrei gezeigt, dass eine Verhandlungslösung mit Putin zum jetzigen Zeitpunkt nicht realistisch ist. Er berücksichtigt weder das Völkerrecht noch Absprachen. Er muss gestoppt werden, um die ukrainische Bevölkerung vor ihm zu schützen und weitere humanitäre Katastrophen zu verhindern - dafür benötigt es Waffen.

Mit freundlichen Grüßen
Marie-Agnes Strack-Zimmermann