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Marie-Agnes Strack-Zimmermann
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Frage von Michael K. •

Der Anschlag auf die Nord-Stream 2-Pipeline ist noch immer nicht aufgeklärt. Falls die Ermittlungen den staatlichen Akteur Ukraine bestätigen, was müssten dann die Konsequenzen für die Ukraine sein?

Bei der Pipeline handelt es sich um eine kritische Infrastruktur (KRITIS) der Bundesrepublik Deutschland. Falls sich die Täterschaft eines staatlichen Akteurs (z.B. Russland, Ukraine, USA, Polen) bestätigt, und alles andere ist höchst unwahrscheinlich, läge ein Fall von Staatsterrorismus vor.
Es drängt sich der Eindruck auf, dass die Ermittlungen nicht mit allerhöchstem Nachdruck betrieben werden und die Ermittlungsergebnisse der Öffentlichkeit vorenthalten werden. Über die Gründe für diese Vorgehensweise kann zwar nur gemutmaßt werden, es liegt aber nahe, anzunehmen, dass unangenehme politische Konsequenzen vermieden werden sollen.

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Antwort von
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Sehr geehrter Herr K.,

die Ermittlungen zu den Explosionen dauern nach wie vor an.

Mit freundlichen Grüßen

Marie-Agnes Strack-Zimmermann

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