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Marie-Agnes Strack-Zimmermann
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Frage von Waldemar G. •

Billigen sie ukrainische Raketenangriffe auf russische Städte und das Töten von Zivilisten?

Gestern griff die Ukraine u.a. das Zentrum der Stadt Belgorod mit Drohnen und Raketen an, die teilweise mit geächteter Streumunition bestückt waren. Nach jetzigem Stand wurden dabei 21 Menschen getötet (davon 3 Kinder) und 110 Menschen verletzt (davon 17 Kinder), siehe z.B. unter https://www.zeit.de/news/2023-12/30/belgorod-meldet-tote-durch-groesseren-ukrainischen-angriff).

Von diesen Angriffen haben sie sich bisher nicht distanziert.

Vielmehr hatten sie gestern/vorgestern erneut eine Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine gefordert (als Reaktion auf russische Luftangriffe).

Befürworten sie solche Angriffe der Ukraine auf russische Städte und das Töten von Zivilisten? Falls nicht: Wie wollen sie sicherstellen, dass die Ukraine nicht auch Taurus für solche Angriffe nutzt, wenn Deutschland diese liefern würde? Wer würde in einem solchen Fall die strafrechtliche Verantwortung für eine Beihilfe zu Kriegsverbrechen nach dem Völkerstrafgesetzbuch tragen?

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Antwort von
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Sehr geehrter Herr G.,

in einer kriegerischen Auseinandersetzung gilt es immer, zivile Opfer zu vermeiden.

Mit freundlichen Grüßen

Marie-Agnes Strack-Zimmermann

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