Aufrüstung trotz Milliardenetat?
Sie machten sich trotz des siebtgrößten Rüstungsetats der Welt für eine Aufrüstung in Höhe von 100000000000 Euro stark, und nehmen die damit verbundenen Sonderschulden sogar ins Grundgesetz auf, obwohl Frankreich mit kleinerem Etat eine Atommacht ist. Wenn überhaupt hat die Bundeswehr kein Geldproblem, sondern ein Verteilungsproblem. Warum gehen Sie dieses Verteilungspüroblem nicht entschieden an? Warum wollen Sie trotzdem ungebremst Geld in die Bundeswehr packen, aber für die wirklich wichtigen Probleme wie Klimawandel oder soziale Gerechtigkeit nimmt man keine Sonderschulden auf? Könnte das zufälligerweise daran liegen, dass Sie in einigen "Vereinen" beteiligt sind, die hauptsächlich Lobbyarbeit für die Rüstungsindustrie machen?
Ich erinnere mich an "niemals wieder Waffen, niemals wieder töten, niemals wieder eine deutsche Armee". Stattdessen leben viele Menschen an oder unter der Armutsgrenze, ein Problem, das sich verschlimmern wird. Mit Waffen werden Sie das nicht lösen können.
Sehr geehrter Herr K.,
danke für Ihre Nachricht, auch wenn ich Ihre Aussagen nicht teile. Bei einer seriösen Betrachtung des Zustandes der Bundeswehr kann man nicht ernsthaft von Aufrüstung sprechen, vielmehr geht es überhaupt erst einmal um eine angemessene Ausrüstung für die Soldatinnen und Soldaten, damit diese ihren Verpflichtungen in angemessener Weise nachgehen können. Von "ungebremsten Ausgaben" zu sprechen, halte ich für unseriös.
Die Bundeswehr benötigt das Sondervermögen, um neben dem laufenden Haushalt die Versäumnisse der letzten Jahrzehnte aufholen zu können und wieder ihrem Auftrag der Landes- und Bündnisverteidigung nachkommen zu können. Es ist allerdings richtig, dass neben den benötigten Mitteln auch zwingend das Beschaffungswesen reformiert werden muss, damit das Geld auch sinnvoll eingesetzt wird. Deshalb hat die Bundesregierung gerade das Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetz auf den Weg gebracht, um massiv bürokratische Hürden abzubauen.
Niemand wünscht sich Krieg. Die aktuelle Situation aber zeigt uns, dass es realitätsfremd ist, zu glauben, man könnte den aktuellen Krieg, der ausschließlich von Russland begonnen wurde, ohne Waffen bestehen. Auch Frieden und Freiheit verteidigen sich nicht von alleine, deshalb ist eine gut ausgerüstete Bundeswehr notwendig. Realitäten muss man anerkennen. Ausgaben für die Sicherheit unseres Landes und unserer Bündnispartner schließen Investitionen in Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit übrigens nicht aus. Deshalb investieren wir in alle diese Felder.
Korrekt ist auch: Ich in Mitglied des Präsidiums des Förderkreis Deutsches Heer e.V. sowie der Deutschen Wehrtechnischen Gesellschaft e.V. Bei beiden Vereinen handelt es sich um Dialog- und Informationsplattformen für den gleichberechtigten Interessenausgleich zwischen der Industrie, Bundeswehr, Politik und Gesellschaft. Gerade in diesen Zeiten und sollte es im Interesse aller sein, dass Politik, Industrie und Militär an einem Tisch sitzen, um die aktuellen Herausforderungen und Bedürfnisse der Soldatinnen und Soldaten zu debattieren. Diese Ämter fülle ich ehrenamtlich und unentgeltlich aus und halte das auch für richtig.
Mit freundlichen Grüßen
Marie-Agnes Strack-Zimmermann
Weitere Fragen an Marie-Agnes Strack-Zimmermann
Man kann der Rhetorik nichts entgegensetzen, weil Informationen in Russland zensiert werden
Zivilisten dürfen nicht als menschliche Schutzschilde benutzt werden. Die Besatzungsmacht darf auch keine Zivilisten aus dem eigenen Land in die besetzten Gebiete verschleppen oder verschicken.
Das können Sie hier nachlesen: https://crm.fdp.de/node/3265?r=145
Vorausgesetzt die Ukraine wird weiter von allen westlichen Staaten wirtschaftlich, humanitär und mit militärischem Material unterstützt.