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Marie-Agnes Strack-Zimmermann
FDP
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Frage von Fred K. •

Frage an Marie-Agnes Strack-Zimmermann von Fred K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrte Dr. Strack-Zimmermann,
wie stehen Sie als MdB und Düsseldorfer Stadträtin zu Entscheidungen im Bundestag oder Stadtrat, die nur mit Hilfe der Stimmen von Republikanern oder der AfD getroffen werden können?
Würden Sie Politiker, die eine solche Unterstützung annehmen, selber weiter unterstützen?
MfG
F. K., Berlin

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Antwort von
FDP

Sehr geehrter Herr K.,

haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht.

Die AfD ist eine völkische Partei, die den Grundkonsens unserer Bundesrepublik ein ums andere Mal infrage stellt. AfD-Abgeordnete nutzen die Möglichkeiten einer Verfassung, die sie am langen Ende abschaffen möchten. Das war es auch, was uns die Ereignisse in Thüringen gezeigt haben: Das verfassungsmäßige Recht zu kandidieren wird durch eine Wahl pervertiert, wenn AfD-Abgeordnete diese nutzen, um Demokraten vorzuführen. Das darf die demokratische Mitte unserer Gesellschaft nicht einfach akzeptieren.

Eine Zusammenarbeit mit der AfD schließe ich kategorisch aus. Wir setzen uns für die Freiheit ein. Wir wollen Toleranz, Selbstbestimmung, Weltoffenheit, wo die AfD auf Abschottung setzt. Ich sehe daher auch bei Sachfragen schon keinen Raum für Überschneidung - also Gelegenheiten, bei denen es überhaupt dazu käme, gemeinsam mit der AfD Politik zu machen. Es gilt: Man darf sich niemals von dieser Partei abhängig machen. Dass ich das ernst meine, habe ich ja kürzlich gezeigt. Wenn Herr Kemmerich nicht eigenständig zurückgetreten wäre, hätte ich es in der Verantwortung der Bundespartei gesehen, entsprechende Schritte einzuleiten. Die Grenze ist überschritten, wenn die ganze Partei und mit ihr die 70.000 engagierten Mitglieder die Folgen zu tragen haben.

Ich wünsche Ihnen alles Gute und verbleibe

mit besten Grüßen

Marie-Agnes Strack-Zimmermann

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