Frage an Marie-Agnes Strack-Zimmermann von Philipp S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Dr. Strack-Zimmermann,
im Kandidatencheck von abgeordnetenwatch.de geben Sie zur Forderung eines verbindlichen Lobbyregisters an, in dieser Frage "neutral" eingestellt zu sein. Gleichzeitig verweisen Sie auf die "Anlage 2" der GO des Deutschen Bundestages, welches Regelungen zu einem solchen Register auf lediglich rein freiwilliger Basis beschreibt, so dass ich Ihre Antwort de facto als ein "nein" hinsichtlich einer wirklich verbindlichen gesetzlichen Regelung interpretieren würde.
Könnten Sie mir bitte erläutern, was aus Ihrer liberaldemokratischen Sicht gegen ein Recht der Bürger auf Transparenz hinsichtlich der Verflechtung von Politik und Wirtschaft spricht? Was ist gegen die Verhinderung von z.B. Wettbewerbsverzerrungen durch die verdeckte Beeinflussung von Politikerinnen und Politikern durch Unternehmen und Verbände aus Sicht der FDP einzuwenden?
Vielen Dank für Ihre Rückmeldung!
Mit freundlichen Grüßen
P. S.
Sehr geehrter Herr S.,
wir sind klar für das Recht der Bürger auf Transparenz. Deshalb setzen wir uns auch u.a. für mehr Transparenz bei Parteispenden ein.
Die Anlage 2 zur Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages trifft bereits eine Reihe von Regelungen, unter anderem wird bereits ein Lobbyistenregister geführt. Eine Anhörung von Verbänden oder die Ausgabe von Hausausweisen an ihre Vertreter ist nur zulässig, wenn die Verbände registriert sind. Wir halten die bestehenden Regelungen für ausreichend.
Mit freundlichen Grüßen
Marie-Agnes Strack-Zimmermann
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Man kann der Rhetorik nichts entgegensetzen, weil Informationen in Russland zensiert werden
Zivilisten dürfen nicht als menschliche Schutzschilde benutzt werden. Die Besatzungsmacht darf auch keine Zivilisten aus dem eigenen Land in die besetzten Gebiete verschleppen oder verschicken.
Das können Sie hier nachlesen: https://crm.fdp.de/node/3265?r=145
Vorausgesetzt die Ukraine wird weiter von allen westlichen Staaten wirtschaftlich, humanitär und mit militärischem Material unterstützt.