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Marie-Agnes Strack-Zimmermann
FDP
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Frage von Torge M. •

100 Milliarden Ampel-CDU-Kommiss Sehr geehrte Frau Dr. Strack-Zimmermann, wo würden sie den 100-Milliarden-Sondervermögen Ampel-CDU-Kommiss sehen?

CDU-Fraktionschef Friedrich Merz hat für die Zustimmung des 100-Milliarden-Sondervermögen GG Änderung an die Bedingung geknüpft, dass dies ausschließlich, im Gegensatz ihrer Ampel Kollegen, für die Bundeswehr verwendet wird. Ein wie gefordertes 2 % Verteidigungshaushalt würde viele, die Bereitschaft eingeforderten, dass die Bundeswehr weitere gesellschaftliche Aufgaben übernimmt.

Wie weit würden Sie ihren Ampeln Kollegen entgegenkommen, um die CDU mitzuziehen?

Beispiele:
1. Durch die Bundeswehr gegründetes Kinder-Jugend Heim und Schule in eine schwach oder nicht genutzten Kaserne, um die Überlastung, durch den Angriffskrieg, der regulären Kapazitäten zu vermeiden.
ca.8-9 Stellig Betrag

2. Einrichten eines von der Bundeswehr gelenkte Fördertopf für die Zivilverteidigung und Katastrophenschutz sowie die durch Folgen des Klimawandels benötigen Anpassungen.
ca.10-11 Stellig Betrag

3. Einrichten eines Fördertopfs für Aufrüstung Vereinheitlichung auf EU Ebene.
ca.11-12 Stellig Betrag

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Antwort von
FDP

Sehr geehrter Herr M.,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Auch ich bin der Meinung, dass das Sondervermögen ausschließlich für die Bundeswehr verwendet wird. Deshalb bin ich auch sehr froh, dass sich die Ampelfraktionen und die Union gestern genau darauf geeinigt haben. Genaueres dazu können Sie z. B. hier nachlesen: https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/militaer-verteidigung/id_92274404/einigung-zwischen-ampel-und-union-weg-fuer-bundeswehr-milliarden-ist-frei-.html.

Mit freundlichen Grüßen

Marie-Agnes Strack-Zimmermann

 

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