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SPD
• 08.12.2016

(...) Zwar finde ich es gut, wenn Menschen sich engagieren und Petitionen schreiben und mitzeichnen. Private Kampagnenplattformen wie change.org halte ich jedoch nicht für den richtigen Weg, um Petitionen an den Bundestag zu richten. Ich werbe dafür, das parlamentarische Petitionsrecht zu nutzen und Petitionen an den Bundestag direkt über dessen Online-Petitionsplattform https://epetitionen.bundestag.de einzureichen. (...)

Frage von Armin H. • 30.04.2016
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SPD
• 06.05.2016

(...) Die jetzt durch Greenpeace veröffentlichten TTIP-Verhandlungstexte zeigen, dass der Druck der US-Regierung auf die Europäische Union stärker ist als angenommen. (...)

Frage von Robert L. • 28.04.2016
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SPD
• 03.05.2016

(...) Auch beim Antrag „Voreilige Neuzulassung von Glyphosat stoppen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen“, über den der Bundestag am 25.02.16 entschied, wurde eine Abstimmung ohne Debatte beantragt. Ein solches Vorgehen zeigt deutlich, dass es nicht darum geht, Argumente auszutauschen oder gangbare Lösungen zu finden, sondern nur darum, plakativ Stimmung zu machen. (...)

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