Kann man diesen bösartigen Unfug nicht abstellen und sofort die Straffreiheit für geringe Mengen Cannabis verfügen?
Sehr geehrte Frau Schieder,
die drei Fraktionen der Regierungsparteien sind sich in einem Punkt ziemlich einig, nämlich in der
Legalisierung von Cannabis .Das heißt, die Legalisierung wird kommen. Zwar sind noch etliche Fragen offen wie z.B. Vertrieb, zulässige Mengen,Ausgabestellen etc.-- Die Straffreiheit auf den Konsum für Erwachsene wird endlich straffrei ,das steht fest.
Erst kürzlch, im neuen Jahr ,wurde ein Konsument--ein Wiederholungstäter !-- mit 1,7 Gramm Cannabis
zu einer Geldstrafe von 2000€ von der Richterin am Chamer Amtsgericht verurteilt.
Kann man diesen bösartigen Unfug nicht abstellen und sofort die Straffreiheit für geringe Mengen
Cannabis verfügen? Man leistet sich in Bayern ja noch genug Borniertheiten , ich denke an die
Abstandsregegeln der Windräder, die unser Ansehen im Rest der Republik nicht vergrößern..
mit freundlichen Grüßen!
Claus B.
Sehr geehrter Herr B.,
der Koalitionsvertrag enthält das Thema Legalisierung von Cannabis. Über Einzelheiten oder gar konkrete gesetzliche Vorhaben wurde aber noch nichts beschlossen.
Dies wird meiner Einschätzung nach auch noch einige Zeit dauern, so dass im Sinne der Rechtssicherheit die derzeitige Gesetzeslage gilt und selbstverständlich auch anzuwenden ist.
Beste Grüße
Marianne Schieder
Weitere Fragen an Marianne Schieder
Das Thema Tierschutz und Tiertransporte ist für die SPD von großer Wichtigkeit
Für mich ist die AfD eine rechtsextreme Partei und eine Gefahr für unser demokratisches und gesellschaftliches Miteinander.
ich gehöre keiner Strömung innerhalb der SPD-Bundestagsfraktion an.
"Mit allen Mitteln" sind von mir also selbstverständlich nur Mittel und Waffenlieferungen gemeint, die nicht gegen das Völkerrecht und internationale Übereinkommen verstoßen.