Frage an Marianne Schieder von Michael B. bezüglich Lobbyismus & Transparenz
Liebe Genossin Marianne,
Der Ortsverein Randersacker vom Unterbezirk Wuerzburg Land hat sich mit Lobbyregistergesetz befasst Mit diesem Lobbyregistergesetz wird die Problematik „Lobbyismus“ nicht ausreichend angegangen. Lediglich die bislang vorhandene „Verbändeliste“ wird zu einer Lobbyist:innen-Liste ausgebaut. Den im Entwurf angekündigten „Regelungsrahmen für das Miteinander von Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft“ konnten wir nicht ausfindig machen. Im Gegenteil, es bleibt bei so vielen Ausnahmen fraglich, welche Lobbyakteure sich überhaupt registrieren müssten.
Die inhaltlichen Lücken im Entwurf sind viel zu groß - auch bei dem neu vorgelegten Gesetzentwurf handelt es sich unserer Meinung nach um einen Etikettenschwindel. Wenn wir als SPD diesem Entwurf zustimmen, machen wir uns noch unglaubwürdiger.
Sollten wir da nicht lieber den Entwurf platzen lassen? Was meinst Du dazu?
Mit solidarischen Grüßen
Michael Biermann
1.Vorsitzender OV Randersacker
Vorsitzender AG 60+ UB Wü Land und Bezirk Unterfranken
Tel.: 0176 9768 9453
Lieber Michael,
vielen Dank für Deine Frage zum Lobbyregister.
Der Koalitionsentwurf ist ein Schritt in die richtige Richtung. Viele Stellungsnahmen von lobbykritischen Verbänden aber auch Lobbyisten sowie die Sachverständigenanhörung vom 1. Oktober haben gezeigt, dass wir an ein paar Stellen nachbessern sollen. Die SPD-Fraktion setzt sich seither für die Verbesserungen ein.
Einer dieser Kritikpunkte war, dass die Bundesregierung nicht miteinbezogen ist. Die zwei federführenden Bundesministerien Innen und Justiz arbeiten gerade an einem Änderungsantrag, mit dem wir den Anwendungsbereich unseres Koalitionsentwurfs auf die Bundesregierung erweitern werden. Für die SPD ist es jedoch wichtig, dass wir gleichzeitig mit dem Lobbyregister auch den sog. "exekutiven Fußabdruck" einführen. Das ist die Pflicht der Bundesregierung Kontakte mit Lobbyisten in Ministerien und ihre Stellungsnahmen zu veröffentlichen. Die Union will das aber nicht.
Lieber Michael, die Gespräche mit dem Koalitionspartner laufen noch fort. Das Lobbyregister wurde im Koalitionsvertrag nicht vereinbart. Wenn wir uns am Ende mit der Union nicht einigen können und deswegen kein Lobbyregister einführen, wäre dies auch kein Grund für das Ende der Koalition. Es wäre aber sicherlich auch nicht gut für die Transparenz im parlamentarischen Bereich. Statt also das Projekt aufzugeben, werde ich mich lieber weiterhin für ein gutes Ergebnis einsetzen.
Freundliche Grüße und alles Gute
Marianne Schieder, MdB
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Das Thema Tierschutz und Tiertransporte ist für die SPD von großer Wichtigkeit
Für mich ist die AfD eine rechtsextreme Partei und eine Gefahr für unser demokratisches und gesellschaftliches Miteinander.
ich gehöre keiner Strömung innerhalb der SPD-Bundestagsfraktion an.
"Mit allen Mitteln" sind von mir also selbstverständlich nur Mittel und Waffenlieferungen gemeint, die nicht gegen das Völkerrecht und internationale Übereinkommen verstoßen.