Frage an Marianne Schieder von Jasper P. bezüglich Innere Sicherheit

Hallo Frau Schieder,

zu Ihrer Antwort zum Thema Vorratsdatenspeicherung habe ich ein paar Nachfragen:

1.) Laut einer Studie des BKA(!) erhöht die VDS die Aufklärungsquote bei Straftaten um gerade einmal 0,006%-Punkte auf 55,006% wie rechtfertigen sie a) die schwerwiegenden Eingriffe in die Privatsphäre vor diesem Hintergrund und b) die enormen Kosten 332 Millionen Euro (Anschaffungskosten von Hardware und jährlichen 73,6 Millionen, die am Ende der Bürger zahlen wird?

2.) Investigativer Journalismus ist de facto von der VDS bedroht. Ich erinnere an Cicero. Auch dort hat man einfach so die Räumlichkeiten der Redaktion durchsucht, was natürlich aufgeflogen ist, aber die Daten der Vorratsdatenspeicherung können verdeckt genutzt werden und niemand von uns wird es je erfahren, ist die SPD wirklich so naiv zu glauben, dass immer alles mit rechten Dingen ablaufen wird?

3.) 7000 Menschen haben vor dem BVG Klage gegen ein Gesetz eingereicht, dass sie still und heimlich (in den Medien war kaum etwas davon zu hören) verabschiedet haben. Wie viele Leute müssen klagen bis die SPD sich bewegt?

4.) Zufallsfunde werden vor Gericht nicht verwertet, das mag sein, aber die Behörden werden trotzdem aktiv werden, oder nicht?

5.) Das einzige Argument in ihrer bereits gegebenen Antwort ist, dass man eine EU-Richtlinie umsetzen müsse. Ich möchte darauf hinweisen, dass Deutschland ein souveräner Staat ist und in der EU zu viel Einfluss hat um wegen der "läppischen" Vorratsdatenspeicherung belangt zu werden (man siehe die Straffreiheit beim Eurostabilitätspakt). Die Umsetzung von EU-Richtlinien die verfassungswidrig sind kann nicht erzwungen werden, auch nicht von der EU, denn hier geht es um mehr als eine Agrarrichtlinie.

Die SPD ist schlicht nicht fähig sich gegen die CDU durchzusetzen und unterstützt alles bedingungslos. Sie sollte sich mal Gedanken über ihre Verantwortung dem Bürger und dem GG gegenüber machen.

Mit freundlichen Grüßen