Frage an Marianne Schieder von Hans W. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrter Herr Wallner,

Vielen Dank für Ihre Mail vom 23.03.07.
Sie können mir glauben, dass ich mir die Entscheidung, für einen Tornado-Einsatz in Afghanistan zu stimmen, nicht leicht gemacht habe. Letztendlich hat ein längeres Gespräch, das ich mit Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul geführt habe, den Ausschlag gegeben.

Deutschland hat seit 2001 allergrößte Anstrengungen unternommen, um den Menschen in Afghanistan zu helfen. Entwicklungshelfer und Entwicklungshelferinnen, Polizistinnen und Polizisten sowie Soldatinnen und Soldaten haben ihr Leben riskiert, um den Menschen in Afghanistan beim Aufbau von staatlichen und gesellschaftlichen Strukturen sowie in verschiedenen Bereichen der wirtschaftlichen Zusammenarbeit zu helfen. Wir bauen Schulen, wir sorgen für die Wasserversorgung, wir helfen vor allem den Frauen und Kindern. Die Menschen in Afghanistan, die auf uns hoffen, müssen sich darauf verlassen können, dass wir sie auch in Zukunft nicht im Stich lassen und uns nicht zurückziehen werden.

Die Lage in Afghanistan hat sich in den letzten Monaten dramatisch verschlechtert, denn die Regierung Karzai ist nach wie vor schwach und weit davon entfernt, ihre Kontrolle auf das gesamte Land auszuweiten. Die Rückkehr der Taliban in das Sicherheitsvakuum im Süden Afghanistans bedroht daher den weiteren Entwicklungsprozess und die politische Stabilität des ganzen Landes.

Seit dem letzten Jahr hat sich die Anzahl der Selbstmordattentate verfünffacht. Die gewaltbereite Opposition, regionale „War-Lords“ und die organisierte Kriminalität sind immer noch bestimmende Faktoren für die Sicherheitslage in Afghanistan.

Nach wie vor sickern militante Taliban-Anhänger über die 2.400 km lange Grenze zu Pakistan ein. Diese stellen nicht nur für die Soldaten der internationalen ISAF-Schutztruppe eine Gefahr dar – sie drohen auch die gesellschaftlichen, sozialen und ökonomischen Fortschritte für die Menschen im Land kaputt zu machen. Darüber hinaus fordern die Anschläge der Taliban-Kämpfer immer mehr zivile Opfer.

Der Einsatz von Tornados zielt darauf ab, Afghanistan bei der Gewinnung und Aufrechterhaltung der inneren Sicherheit zu unterstützen. Die Aufklärungsflüge dienen der Sicherheit der Menschen und internationalen Hilfskräfte und damit der Stabilität weit über den Süden des Landes hinaus. Mehr Sicherheit und mehr Schutz liegen auch im Interesse des deutschen Kontingents in Nordafghanistan.

Unser Ziel ist es, den Stabilisierungsprozess in Afghanistan voranzubringen und nicht die Konflikte zu verschärfen. Es liegt in unserem eigenen Interesse, dass Afghanistan nicht wieder die Basis und Ausbildungsstätte für militante, gewaltbereite Fanatiker wird.

Eine umfassende Sicherheitspolitik ist aktive Friedenspolitik. Diese muss langfristig und vorausschauend geplant sein. MiIitärisches Engagement, für das wir uns in Afghanistan entschieden haben, kann nur dann ermöglicht werden, wenn man zu dauerhaften Verpflichtungen auch im flankierenden zivilen und entwicklungspolitischen Bereich bereit ist. Die zivil-militärische Zusammenarbeit steht dabei im Vordergrund. Im Oktober läuft das Mandat für den Einsatz deutscher Truppen in Afghanistan aus. Bis dahin – und dafür trete ich ein - brauchen wir eine nachhaltige Strategie für einen stabilen Frieden.

Mit freundlichen Grüßen
Marianne Schieder, MdB