Frage an Marianne Schieder von Jürgen M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Wie stehen Sie zu den Wünschen des Hauses Hohenzollern zur Entschädigung enteigneter Werte?
Sehr geehrter Herr M.,
vielen Dank für Ihre Frage vom 02.02.2020 zu den Entschädigungsforderungen der Hohenzollern.
Wie Sie sicherlich wissen, handelt es sich in erster Linie um eine rechtliche Frage, ob die Hohenzollern zu entschädigen sind. Diese wird im Zweifel von Gerichten zu klären sein. Insbesondere geht es um die Frage, ob die Hohenzollern dem Nationalsozialismus erheblichen Vorschub geleistet haben. Nach der Öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Kultur und Medien in der letzten Woche fühle ich mich in der Ansicht bestätigt, dies zu bejahen.
Freiwilligen Entschädigungszahlungen wird die SPD jedenfalls nicht zustimmen.
Mit freundlichen Grüßen
Marianne Schieder, MdB
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Für mich ist die AfD eine rechtsextreme Partei und eine Gefahr für unser demokratisches und gesellschaftliches Miteinander.
ich gehöre keiner Strömung innerhalb der SPD-Bundestagsfraktion an.
"Mit allen Mitteln" sind von mir also selbstverständlich nur Mittel und Waffenlieferungen gemeint, die nicht gegen das Völkerrecht und internationale Übereinkommen verstoßen.