Frage an Marianne Schieder von Thomas S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Guten Tag Frau Schieder,
ich danke Ihnen für Ihre Antwort auf meine an Ihre Adresse gerichteten Fragestellung, in der auf Korruptionsvorwürfe weise, die gegen Mitarbeiter des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR erhoben werden. Bezogen auf meine Fragen, wie Sie als Abgeordnete diese Vorwürfe bewerten und mit diesen umzugehen gedenken, antworten Sie Frau Schieder, Zitat:
"Die Überprüfung der in dem von Ihnen verlinkten Artikel unterstellten Korruptionsvorwürfe bei der Erstellung von Dokumenten sind Aufgabe der Strafverfolgungsbehörden und der Gerichte. Zu laufenden Verfahren kann und will ich – auch im Sinne der Gewaltenteilung – keine Stellung beziehen. Ich habe volles Vertrauen in die zuständigen Stellen, eine Aufklärung herbeizuführen.
Daran anschließend wäre zu beurteilen, um es sich um Einzelfälle oder ein systematisches Problem handelt."
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/marianne-schieder/question/2020-01-11/329428
Ich bin bezogen auf Ihr "volles Vertrauen in die zuständigen Stellen" bezüglich gelingender Aufklärung eher skeptisch.
1. Was gibt Ihnen den Anlass zu diesem vollen Vertrauen?
2. Glauben Sie, dass bezogen auf den im September 2015 öffentlich gewordenen Dieselabgas-Skandal Strafverfolgungsbehörden und Gerichte in den letzten 4,4 Jahren eine gute Arbeit geleistet hätten, wenn ja, woran würden Sie diese Einschätzung festmachen?
3. Weist das Mautdebakel (möglicher Schaden bis ca. 700 Mio €) auf eine gelingende staatliche Kontrolle?
4. Im Zusammenhang des Attentats auf dem Berliner Breitscheidplatz sind diverse Verdachtsmomente aufgetreten, die auf ein möglicherweise massives Staatsversagen weisen.
Halten Sie den bisher erkennbare staatlichen Umgang mit diesem Attentat als vertrauenweckend?
Viele Grüße, Thomas Schüller