Frage an Marianne Schieder von Thomas S. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Guten Tag Frau Schieder,
Die Bundesregierung hat in 2019 das Projekt „Neustart im Team“ (NesT) gestartet.
„Neustart im Team“ (NesT) ist ein zusätzliches Aufnahmeprogramm der Bundesregierung für 500 besonders schutzbedürftige Flüchtlinge, die sich in Erstzufluchtsstaaten aufhalten. Im Rahmen der Pilotphase wählt UNHCR (Hoher Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen für Flüchtlinge) diese Personen in den Staaten Ägypten, Jordanien, Libanon und Äthiopien aus.
Die Aufnahme ist an die Unterstützung durch eine Mentor(innen)gruppe vor Ort gebunden. D.h. indem sich einzelne Menschen oder Organisationen zu einer Gruppe zusammenschließen, können sie Flüchtlinge aufnehmen. Mindestens fünf Personen bilden eine Mentoring-Gruppe. (...)
Die Verpflichtungen sind für die Mentorinnen und Mentoren zeitlich begrenzt und von vornherein kalkulierbar. Sie suchen eine geeignete Wohnung und finanzieren die Kaltmiete für zwei Jahre. Außerdem unterstützen sie die Schutzbedürftigen ein Jahr lang ideell auf ihrem Weg zur gesellschaftlichen Teilhabe."
https://www.neustartimteam.de/
Frage 1:
Wie bewerten Sie das Projekt "NesT"?
Laut aktuellen Recherchen der Zeitschrift Stern sollen Mitarbeiter des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR gegen Geldzahlungen falsche Papiere ausgestellt haben, mit denen zahlungswilligen Afrikaner ein Platz auf den begehrten Listen des "Resettlement"-Programms ermöglicht wurde, das eigentlich besonders schutzwürdigen Flüchtlingen eine sichere Zukunft (unter anderem In Deutschland) ermöglichen soll.
https://www.n-tv.de/politik/Mitarbeiter-verkauften-wohl-falsche-Papiere-article21497933.html
Frage 2:
Wie gehen Sie als Abgeordnete mit den verlinkten Korruptionsvorwürfen um?
Frage 3:
Werden Sie sich bezogen auf die verlinkten Korruptionsvorwürfe für eine stringente Aufklärung einsetzen?
Frage 4:
Sollten sich diese Korruptionsvorwürfe bestätigen, welche Konsequenzen halten Sie für die deutsche Politik als angebracht?
Viele Grüße, T. S.
Sehr geehrter Herr S.,
vielen Dank für Ihre Anfrage über abgeordnetenwatch zum Pilotprogramm „Neustart im Team“ (NesT) vom 11.01.2020.
Wie Sie richtig darstellen, handelt es sich bei NesT um ein Programm, das 500 besonders schutzbedürftigen Flüchtlingen eine Aufnahme in Deutschland ermöglicht. Dabei unterstützen bürgerschaftlich Engagierte in kleinen Gruppen die Flüchtlinge ideell und finanziell. Die Initiative wurde von einem breiten Bündnis aus Kirchen, Wohlfahrtsverbänden, Stiftungen und dem Hohen Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen (UNHCR) entwickelt und geht neue Wege bei der Hilfe von Menschen in Not. Diesen Ansatz halte ich für durchaus erprobenswert.
Die Überprüfung der in dem von Ihnen verlinkten Artikel unterstellten Korruptionsvorwürfe bei der Erstellung von Dokumenten sind Aufgabe der Strafverfolgungsbehörden und der Gerichte. Zu laufenden Verfahren kann und will ich – auch im Sinne der Gewaltenteilung – keine Stellung beziehen. Ich habe volles Vertrauen in die zuständigen Stellen, eine Aufklärung herbeizuführen.
Daran anschließend wäre zu beurteilen, um es sich um Einzelfälle oder ein systematisches Problem handelt.
Mit freundlichen Grüßen
Marianne Schieder, MdB
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Das Thema Tierschutz und Tiertransporte ist für die SPD von großer Wichtigkeit
Für mich ist die AfD eine rechtsextreme Partei und eine Gefahr für unser demokratisches und gesellschaftliches Miteinander.
ich gehöre keiner Strömung innerhalb der SPD-Bundestagsfraktion an.
"Mit allen Mitteln" sind von mir also selbstverständlich nur Mittel und Waffenlieferungen gemeint, die nicht gegen das Völkerrecht und internationale Übereinkommen verstoßen.