Frage an Marianne Schieder von Gerhard H. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrter Herr H.,

vielen Dank für Ihre Frage.
Im Koalitionsvertrag hatten wir mit CDU/CSU eine Mindestrente für Geringverdiener vereinbart, die ihr Leben lang in die Rentenkasse eingezahlt haben. Es ist für die SPD eine grundlegende Frage der Gerechtigkeit, dass ihre Rente höher sein muss als die Grundsicherung. Dies ist aber am Widerstand der CDU/CSU-Fraktion gescheitert.
Das Rentenkonzept der SPD enthält unter anderem die Einführung einer gesetzlichen Solidarrente für langjährig Beschäftigte. Sollte die SPD wieder Regierungsverantwortung tragen, soll schon ab 2018 eine Solidarrente für Geringverdiener eingeführt werden, die 35 Jahre oder länger Beiträge gezahlt haben. Dabei werden Zeiten der Kindererziehung und Pflege angerechnet. Die Solidarrente soll zehn Prozent über der Grundsicherung im Alter liegen, die in der Höhe Hartz IV entspricht.
Die Gesamtkosten für die Solidarrente (Zusatzausgaben inkl. Minderausgaben bei der Grundsicherung) liegen zunächst bei 400 Mio. Euro (bei Inkrafttreten im Jahr 2018). Sie steigen in den Folgejahren an und liegen im Jahr 2030 bei etwa 3,6 Mrd. Euro. Sie ist bewusst außerhalb des Rentenrechts angelegt und muss vollständig durch Steuermittel finanziert werden.
Der Staat springt dort ein, wo es sich um Kosten für gesamtgesellschaftliche Aufgaben handelt. Das ist unserer Auffassung nach bei der Bewältigung des demografischen Wandels der Fall. Darum sieht die SPD einen Demografiezuschuss aus Steuermitteln vor.
Ebenso wollen wir auch bisher nicht versicherte Selbstständige in die gesetzliche Rentenversicherung einbeziehen. Ein wesentliches Problem bei den Beamtenpensionen ist, dass die Länder keine entsprechenden Rücklagen gebildet haben.
Die Solidarrente leistet einen wichtigen Beitrag zur Verhinderung von Bedürftigkeit im Alter bei Geringverdienenden und schließt eine Gerechtigkeitslücke. Wer jahrzehntelang gearbeitet hat, muss im Alter mehr haben als Grundsicherung. Die SPD wird sich bei Regierungsbeteiligung mit Nachdruck dafür einsetzen, dass dieses wichtige rentenpolitische Vorhaben Realität wird. Dafür kämpfe ich!

Mit freundlichen Grüßen
Marianne Schieder, MdB