Frage an Marianne Schieder von Helmut K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Fr. Schieder
für die Äußerungen Ihres Kollegen Schindler im Fall Mollath muss ich mich als Oberpfälzer schämen.
Gerade diese HypoVereinsbank hatte auch mich durch mehreren Tateinheiten (so die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen) des Subventionsbetruges und Veruntreuung von 2 Mio. Fördergeldern in den wirtschaftlichen Ruin getrieben. Auch die Kfw stellte dies in einer Sonderprüfung fest. Ein sehr gut ausgearbeitetes Parteigutachten eines namhaften Wirtschaftsprüfers belegte auch dies im Detail. Das Landgericht in München 1 sah diese ganzen belastbaren Beweise nicht als "HILFREICH" an.. so im Urteil, und wies meine Klage zurück.
Ist das nicht die gleiche Masche der Gerichte und somit Rechtsbeugung zugunsten dieser Bank. Auch ich hatte die Justizministerin konsultiert und um Hilfe gebeten..alles ohne Erfolg.
Die bayerischen Bürgerinnen und Bürger sind über solche Fehlentscheidungen der Gerichte sehr verunsichert. Was kann reformiert werden, um diese Justizirrtümer so gering wie möglich gehalten zu. Warum werden nicht, wie in den USA 13 unabhängige Schöffen dem Gericht beiwohnen um letztendlich über das Urteil zu befinden. ... schließlich heisst es ja... im Namen des Volkes......
Vielen Dank.
mfg. Helmut Kreckl