Frage an Marianne Schieder von Günther E. bezüglich Finanzen
Sehr geehrte Frau Schieder,
nachdem Sie meine Frage seit Monaten nicht beantworten, nochmals meine Frage:
Aus der Übersicht zum Abstimmungsverhalten entnehme ich, dass Sie als einzige SPD-Abgeordnete für den reduzierten MWSt-Satz für die Hoteliers gestimmt haben.
Was hat Sie dazu bewegt?
M.f.G.
Eichhammer
Sehr geehrter Herr Eichhammer,
ich habe bei der Abstimmung am 04. Dezember 2009 gegen das Wachstumsbeschleunigungsgesetz – das die Absenkung der Mehrwertsteuer für Hoteliers beinhaltete – gestimmt (siehe Plenarprotokoll des Deutschen Bundestages 17/10, S. 765).
Meinen Ärger über die Klientelpolitik der Bundesregierung zugunsten der Hoteliers habe ich in vielen öffentlichen Veranstaltungen und Reden immer wieder deutlich gemacht.
Mit freundlichen Grüßen
Marianne Schieder, MdB
Weitere Fragen an Marianne Schieder
Das Thema Tierschutz und Tiertransporte ist für die SPD von großer Wichtigkeit
Für mich ist die AfD eine rechtsextreme Partei und eine Gefahr für unser demokratisches und gesellschaftliches Miteinander.
ich gehöre keiner Strömung innerhalb der SPD-Bundestagsfraktion an.
"Mit allen Mitteln" sind von mir also selbstverständlich nur Mittel und Waffenlieferungen gemeint, die nicht gegen das Völkerrecht und internationale Übereinkommen verstoßen.