Frage von Günther E. • 16.09.2011
Frage an Marianne Schieder von Günther E. bezüglich Finanzen
Sehr geehrte Frau Schieder,
aus der Übersicht zum Abstimmungsverhalten entnehme ich, dass Sie als einzige SPD-Abgeordnete für den reduzierten MWSt-Satz für die Hoteliers gestimmt haben. Was hat Sie dazu bewegt?
M.f.G.
Günther Eichammer
Antwort ausstehend von Marianne Schieder SPD
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"Mit allen Mitteln" sind von mir also selbstverständlich nur Mittel und Waffenlieferungen gemeint, die nicht gegen das Völkerrecht und internationale Übereinkommen verstoßen.