Frage an Marianne Schieder von Thomas R. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrte Frau Schieder,
eine komplexe Gesellschaft ist auf die Freiheit der Einzelnen angewiesen. Diese Freiheit ist meiner Meinung nach nur mit einem bedingungslosen Grundeinkommen möglich.
Am 29.08.2011 haben Sie Frau Blau beantwortet, wie Sie zum BGE stehen. Ich habe zwei Fragen zu Ihrer Antwort.
1)
Welchen Standpunkt haben Sie in den 1990er Jahren zum bedingungslosen Grundeinkommen vertreten und warum war es aus Ihrer Sicht versandet? Trugen die Ereignisse der deutschen Einheit - die ja die gesamte Welt auf den Kopf stellte - dazu bei?
2)
Sie schrieben:
"Aus meiner Sicht überschätzen die Befürworter die Inklusionswirkung von Geld. Finanzielle Mittel allein reichen nicht aus, um mit gleichen Freiheits- und Beteiligungsrechten zur Gesellschaft zu gehören."
Wenn ich an den Gesprächen der Bürgerbewegung denke, fällt mir genau das Gegenteil auf. Aus der Sicht der (neuen) BGE-Bewegung ist das BGE nur die Grundlage auf der die Bürger ihr Leben besser in die Hand nehmen können. Wenn Sie diesen Gedanken spielerisch aufgreifen, wie würden Sie das BGE dann bewerten?
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Reichl
Sehr geehrter Herr Reichl,
vielen Dank für Ihre Nachfrage. Ich denke, ich habe meine Position zum bedingungslosen Grundeinkommen genügend dargelegt, so dass ich nur noch ein paar Anmerkungen mache:
Als ich aktiv in die Politik Mitte der 90er Jahre eingestiegen bin, war die Diskussion um das bedingungslose Grundeinkommen bereits versandet. Welche Gründe für dieses Versanden verantwortlich sind, kann ich Ihnen leider auch nicht mit Sicherheit sagen.
Darüber hinaus möchte ich nochmals betonen, dass Geld allein nicht reicht, um die Probleme in unserer Gesellschaft zu lösen. Insbesondere im Bereich der Bildung muss der Staat dafür sorgen, qualitativ gute und möglichst für alle zugängliche Angebot zu gewährleisten. Da ist es nicht damit getan, die Bevölkerung mit einem Grundeinkommen zu versorgen. Es gibt noch viele weitere Felder, in denen sich das verdeutlichen ließe, z. B. der medizinischen Versorgung usw.
Mit freundlichen Grüßen
Marianne Schieder, MdB
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Für mich ist die AfD eine rechtsextreme Partei und eine Gefahr für unser demokratisches und gesellschaftliches Miteinander.
ich gehöre keiner Strömung innerhalb der SPD-Bundestagsfraktion an.
"Mit allen Mitteln" sind von mir also selbstverständlich nur Mittel und Waffenlieferungen gemeint, die nicht gegen das Völkerrecht und internationale Übereinkommen verstoßen.