Frage an Marianne Schieder von Katharina B. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrte Frau Blau!

Die Idee eines Bedingungslosen Grundeinkommens geht bis in das 19. Jahrhundert zurück. In verschiedensten Ländern und Zeiten wurde es bereits diskutiert. Nachdem die Debatte in den 1990er Jahren versandet ist, wird das Bedingungslose Grundeinkommen gegenwärtig erneut forciert. Aus meiner Sicht überschätzen die Befürworter die Inklusionswirkung von Geld. Finanzielle Mittel allein reichen nicht aus, um mit gleichen Freiheits- und Beteiligungsrechten zur Gesellschaft zu gehören. In der Debatte um das Bedingungslose Grundeinkommen wird die Bedeutung von Erwerbsarbeit und insbesondere der Bedarf an sozialen Diensten, um den von Ausgrenzung Betroffenen und Bedrohten eine volle und gleichberechtigte Teilhabe an der Gesellschaft zu ermöglichen, unterschätzt.

Klar ist, dass die notwendige Grundsicherung zurzeit nicht ausreichend gewährleistet ist und folglich verbessert werden muss. Statt eines Bedingungslosen Grundeinkommens für alle braucht es unterschiedliche Instrumente für die unterschiedlichen Problemlagen. In diesem Sinne forciert die SPD verschiedene Reformmaßnahmen hin zu einem zeitgemäßen Sozialstaat.

Dazu gehören:

- ein gesetzlicher Mindestlohn, um alle Erwerbstätigen vor Löhnen zu schützen, mit denen sich kein
Lebensunterhalt finanzieren lässt, aber auch um niemanden einer Erwerbsarbeit »unter Wert« auszuliefern;

- der Ausbau von Leistungen der Kindererziehung und Versorgung, um gerade Kinder wirksam von Armut zu schützen und ihnen allen faire und gleiche Bildungs- und Ausbildungschancen zu geben;

- eine ausreichende soziale Absicherung, um ein Leben in Armut zu verhindern, und ebenso nachhaltige Förderungen, um die Aufstiegschancen der von Armut und Ausgrenzung Betroffenen deutlich zu verbessern;

- eine höhere Erwerbsbeteiligung Älterer, verbunden mit flexiblen Übergängen in den Ruhestand über
Teilrentenbezug oder Altersteilzeit.

Ziel einer Sozialstaatsreform muss es sein, allen Bürgerinnen und Bürgern eine gleichberechtigte Teilhabe an der Gesellschaft zu ermöglichen. Mit einem Bedingungslosen Grundeinkommen wäre dies nur bedingt möglich. Mehr zur Position der SPD, hinter der ich auch stehe, finden sie in der Broschüre unter folgendem Link: http://www.spd.de/linkableblob/10358/data/grundwertekommission_broschuere_geld.pdf

Mit freundlichen Grüßen,
Marianne Schieder, MdB